SP Meiringen-Oberhasli / Politik aktuell

Abstimmungen & Wahlen

Medienmitteilung zur Nominationsversammlung

Gemeindewahlen Meiringen
SP und Grüne mit gemeinsamer Liste

Die Versammlung der SP Meiringen-Oberhasli schickt vier Frauen und zwei Männer ins Rennen um die Gemeinderatssitze und den bisherigen Gemeinderat Daniel Studer für das Amt als Gemeindepräsident. Weiter fasst die Versammlung die Parolen zu den Abstimmungen vom 25. September 2022.

«Das erste Ziel ist erreicht»
Der Präsident der SP-Sektion, Hanspeter von Bergen, ist stolz auf das Nominationsergebnis: «Das erste Ziel ist erreicht. Uns gelingt es, mit sechs bestens geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahlen anzutreten. Dazu spannen wir bei der Listengestaltung erstmals mit der Grünen Partei zusammen». Die Nominierten heissen Sybille Abplanalp-Moser (parteilos), Rolf Knecht (SP), Grossrat Beat Kohler (Grüne), Jacqueline Michel (parteilos), Erika Teige (parteilos) und Rebekka von Bergen (SP). Alle Sechs bringen für das Amt wichtige Fähigkeiten mit, fühlen sich mit Meiringen und den Aussendörfern verbunden, sind beruflich wie privat engagiert und motiviert, sich im Rat für das Gemeinwohl einzusetzen. Der Partei ist es ein Anliegen, die sechs Persönlichkeiten den Bürgerinnen und Bürgern bis zu den Wahlen vom 27. November 2022 in geeigneter Form näher vorzustellen.

Die zwei Sitze im Gemeinderat halten
Die Ausgangslage ist für die Nominierten interessant. Denn die beiden bisherigen Vertreter der SP im Gemeinderat, Daniel Studer und Jakob Kehrli (parteilos), stellen sich für den Gemeinderat nicht mehr zur Wahl. Dadurch werden zwei Sitze frei. «Ich freue mich, haben wir eine volle Liste, die in Bezug auf Alter, Geschlecht, Beruf und den persönlichen Hintergrund ausgewogen und vielversprechend ist. Damit erhält die Bevölkerung einen attraktiven Wahlvorschlag. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die beiden Sitze auch ohne die beiden Bisherigen auf der Liste halten können», so von Bergen: «Und man weiss ja nie, vielleicht liegt gar noch mehr drin», ergänzt mit einem Augenzwinkern.

Studer punktet mit Kompetenz, Engagement und Vernetzung
Für das Amt des Gemeindepräsidenten nominiert die Versammlung Daniel Studer. Der gelernte Hochbauzeichner und studierte Geograph bringt für diese anspruchsvolle Arbeit vielfältige Kompetenzen und Erfahrungen mit: Er engagiert sich seit bald 8 Jahren im Gemeinderat, präsidiert die Kommission Siedlung & Verkehr der Regionalkonferenz sowie den Gotthelfverein Oberhasli–Regionales Kinderhilfswerk und ist Mitgründer der innovativen Genossenschaft Plattform Haslital. Als Projektleiter in einem Berner Planungs- und Beratungsunternehmen unterstützt er Gemeinden, Kantone und Bund bei Themen wie öffentliche Infrastrukturen, Ortsentwicklung, Strategieprozesse oder Wirkung von Gesetzen. «Studer ist durch seine Tätigkeiten in der Region und bis nach Bern gut vernetzt. Er kann sich für die Sache einsetzen, ein Team leiten, Verantwortung übernehmen und auf die Leute zugehen. Er ist damit ein idealer Kandidat», sagt von Bergen.

«Für die Gemeinde einen Schritt weitergehen»
Mit dem Fokus auf das Präsidium setzt Studer alles auf eine Karte. «Nebst dem Abwägen von Vor- und Nachteilen, war es auch ein Bauchentscheid. Ich stehe mitten im Leben, habe Lust, Energie und die Unterstützung, um als Kenner der laufenden Geschäfte für die Gemeinde noch einen Schritt weiterzugehen. Als Präsident hätte ich mehr Zeit und Möglichkeiten, mich im Team und unter Einbezug der Bevölkerung, für die Umsetzung der anstehenden Grossprojekte einzusetzen. Weiter möchte ich unsere einmalige Zentrumsgemeinde vorausschauend in die Zukunft führen. Dabei habe ich ein offenes Ohr für die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger», sagt der 43-jährige motiviert. Im Falle einer Wahl würde er das Anstellungspensum reduzieren, was mit seinem Arbeitgeber abgesprochen ist.

Parolen zu den Abstimmungen vom 25.9.22

Die Versammlung sagt klar «Ja» zum Stimmrechtsalter 16; Jugendliche sollen aktiver einbezogen werden, damit sie ihre Zukunft mitbestimmen können. Das steigert die Motivation, das Interesse und wirkt ausgleichend für das Verhältnis Jung/Alt.

Bei den beiden AHV-Vorlagen wird «Stimmfreigabe» beschlossen; die Sache mit der AHV ist «frustrierend»: Eine Reform wird zwar als nötig erachtet, doch ist dieser Vorschlag mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und des AHV-Alters nicht zufriedenstellend. Sie trifft wieder einmal die Leute mit niedrigem Einkommen, speziell in Zeiten von Teuerung und steigenden Energiepreisen. Weiter ist es eine Reform auf Kosten der Frauen.

Eine Nein-Parole gibt’s zu der Massentierhaltungsinitiative; obwohl das Tierwohl sehr wichtig ist, wird eine Zunahme der Importe befürchtet. Weiter ist der Standard in der Schweiz hoch und die Landwirtinnen und Landwirte sind bereits mit viele anderen Herausforderungen konfrontiert.

Ein «Nein» beschliesst die Versammlung auch bei der Abschaffung der Verrechnungssteuer, die den lokalen KMU nichts nützt; die Sonderrechte bedienen Grosskonzerne und es drohen Steuerausfällen für Staat.

SP-Frau in Schattenhalb gewählt!

Die Gemeindeversammlung wählt Christine Kehrli als neue Gemeinderätin

Die Sektion gratuliert Chrstine ganz herzlich zur Wahl und wünscht ihr alles Gute im Amt als Ressortvorsteherin Bildung, Kultur und Tourismus.

SP verteidigt ihre 2 Sitze

Gemeinderatswahlen Meiringen vom 25.11.19

Mit 33.7% Wählestimmenanteil verteidigt die SP Meiringen-Oberhasli ihre zwei Sitze und steigert den Anteil um 2.4% im Vergleich zu den Wahlen im 2015! Daniel Studer schafft die Wiederwahl mit 1'215 Stimmen. Das ist das beste persönliche Ergebnis aller Kandidierenden. Den zweiten Sitz holt sich der parteilose "Youngster" Jakob Kehrli mit 774 Stimmen. Massgeblich zum Erfolg der SP beigetragen haben auch Hermann Lüthi mit 716 Stimmen und Hanspeter von Bergen mit 346 Stimmen. Herzliche Gratulation!

Eine ausführliche Berichterstattung zu den Wahlen gibt es in der Jungfrau Zeitung unter: www.jungfrauzeitung.ch/artikel/169688/

Vier gewinnt

Die SP Meiringen-Oberhasli tritt mit vier top motivierten Kandidaten zu den Gemeinderatswahlen Meiringen 2018 an. Sie alle haben das Zeug dazu, als Ratsmitglied die Entwicklung der Gemeinde mitzugestalten. Weitere Informationen zu den SP-Kandidaten siehe Wahl-Booklet. Artikel in der Jungfrau Zeitung zu den SP-Kandidaten. Artikel zur Ausgangslage bei den Gemeinderatswahlen Meiringen in der Jungfrau Zeitung.

Die SPMO-Kandidaten mit super Ergebnissen!

Wer hätte das gedacht? Christoph Ammann wurde mit dem zweitbesten Wahlresultate von 118'757 Stimmen als Regierungsrat glanzvoll wiedergewählt. Monika von Bergen landete bei den SP Frauen im Wahlkreis Berner Oberland mit 2'246 Stimmen auf dem 1. Ersatzplatz (Ergebnistabelle SP Frauen). Und auch Daniel Studer erreichte mit dem zweitbesten Resultat bei den SP Männer Berner Oberland mit 1'567 Stimmen den 1. Ersatzplatz (Ergebnistabelle SP Männer). Weiter wurden auch die bisherige Oberländer SP-Grossrätin Ursula Zybach (mit Oberhasli-Wurzeln :-) und Grossrat Urs Graf mit Top-Resultaten wiedergewählt (Ergebnistabelle Wahlkreis Oberland Ost). Die SP Berner Oberland konnte gegenüber den Wahlen vor vier Jahren ihren Wähleranteil von 12,9 Prozent auf 15,1 Prozent steigern! Und kantonal gewann die SP 5 Sitze dazu. Bericht siehe Artikel in Jungfrau Zeitung. Die Sektion SP Meiringen-Oberhasli ist sehr stolz auf die Ergebnisse "ihrer" Kandidierenden und auf das Abschneiden der SP Berner Oberland. Sie gratuliert den SP-Kandidaten zu ihren super Ergebnissen wie auch Christine Häsler (Grüne) zur Wahl in den Regierungsrat und dankt allen, die hierzu in irgendeiner Form einen Beitrag geleistet haben! Weitere Informationen zu den Resultaten auf der Website des Kantons: www.bewas.sites.be.ch/navigation-de.html

Dreikönigstagaktion zum Auftakt der Regierungsrats-/Grossratswahlen 2018

Die Kandidatin Monika von Bergen, der Kandidat und amtierende Rergierungsrat Christoph Ammann sowie der Kandidat Daniel Studer verteilen am Dreikönigstag in Meiringen Königskuchen und Flyer unter dem Motto "Zukunft statt Abbau". Damit wollen sie auf die bevorstehenden Berner Regierungs- und Grossratswahlen vom 25. März aufmerksam machen und mit den Leuten vor Ort ins Gespräch kommen. Die 150 Brötchen waren innerhalb einer Stunde verteilt und die Rückmeldungen waren für die Kandidierenden sehr motivierend. Ein grosses Merci an dieser Stelle an die Helfer im Hintergrund. Bei den Regierungsratswahlen steigen SP (u.a. Christoph Ammann) und Grüne (u.a. Christine Häsler) gemeinsam in den Wahlkampf und stellen auf einer eigenen Webplattform ihren "Plan für Bern" vor. Das Programm der SP Kanton Bern für die Grossratswahlen kann hier aufgerufen werden. Informationen zum Programm der SP Berner Oberland und den Kandidierenden in diesem Wahlkreis (u.a. Monika von Bergen und Daniel Studer) folgen demnächst.

Von Bergen und Studer für Grossratswahlen nominiert

Der Regionalverband SP Berner Oberland hat an der Nominationsversammlung vom 18. Oktober 2017 in Unterseen ihre Kanidatinnen und Kandidaten für die Berner Grossratswahlen 2018 nominiert. Mit dabei sind Monika von Bergen vom Hasliberg und Daniel Studer aus Meiringen. Partei freut sich zwei volle Listen präsentieren zu dürfen (eine Mäner- und eine Frauenliste). Weitere Infos zur Versammlung siehe Artikel in der Jungfrau Zeitung Monika ist ausgebildete Agronomin ETH und ehem. Gemeinderätin, arbeitet als Älplerin sowie als Führerin Freilichtmuseum Ballenberg.  Daniel ist diplomierter Hochbauzeichner und Geograph MSc Uni Bern, amtet als Gemeinderat Ressort Wirtschaft + Kultur und arbeitet als Projektleiter einem Planungs- und Beratungsbüro. Beide sind bereit und motiviert, die Zukunft des Kantons Bern aktiv und mit ganzheitlicher Sicht mitzugestalten sowie die Interessen aus dem Berner Oberland und speziell aus dem Oberhasli im Grossen Rat zu vertreten.

Ammann von der SP Kanton Bern nominiert

Die SP Kanton Bern hat an ihrem Parteitag vom 26. August 2018 unser Sektionsmitglied Christoph Ammann als einen der Kandidaten für die Regierungsratswahlen 2018 nominiert. Artikel in der Jungfrau Zeitung

Deutliches "Ja" zur Anpassung und Aufwertung des Casinoplatzes

Die SPMO ist sehr erfreut über das deutliche "Ja" der Gemeinderversammlung vom 17. August 2017 zum Verpflichtungskredit zum Thema Anpassung des Casinoplatzes an das Feriendorf (Absenkung) und Aufwertung (Sitzgelegenheiten, Beschattung und Bepflanzung u.a.). Es sind effektiv auch Blumen vorgesehen (das ist ein langjähriges SP-Anliegen, siehe 1.-Mai-Aktion 2014 oder Initiative "Attratktives Dorfzentrum 2008"). "Unser" Gemeinderat Daniel Studer war nach dem langen Abend sichtlich erfreut und erleichtert. Artikel im Oberhasler

Von Bergen und Studer vorgeschlagen

Die SP Meiringen-Oberhasli hat an ihrer Sektionsversammlung vom 15. August 2017 Monika von Bergen vom Hasliberg und Daniel Studer, Gemeinderat aus Meiringen, einstimmig für die Berner Grossratswahlen 2018 nominiert. Sie werden damit dem SP Regionalverband Oberland als Grossratskandiderende aus dem Oberhasli vorgeschlagen. Der Nominationsparteitag findet statt am 18. Oktober 2017. Artikel in der Jungfrau Zeitung.

Drei Mal "Ja" und ein Mal "Stimmfreigabe"

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat die Initiative «AHV plus: für eine starke AHV» 2013 lanciert. Die Initiative «AHV plus» verlangt 10 Prozent mehr Altersrente für alle bestehenden und künftigen Rentnerinnen und Rentner. Der Zuschlag soll spätestens ab 2018 ausgerichtet werden. Die Minimalrente für Einzelpersonen würde auf 1292 Franken und die Maximalrente 2585 Franken erhöht. Die maximale Ehepaarrente würde auf 3877 Franken steigen. Im Durchschnitt macht der verlangte Zuschlag bei Alleinstehenden 200.- und bei Ehepaaren 350.- aus. Einmal mehr scheidet die Finanzierung die Geister: Bürgerliche Parteien, der Arbeitgeberverband und der Bundesrat lehnen darum die Initiative ab. Die SPMO sagt „Ja“, weil auch im Alter die Ausgaben, wie z.B. Krankenkassenprämien das Budget immer stärker belasten, zugleich die Pensionskassen-Renten sinken und deshalb die AHV, mit ihrem unschlagbaren Preis-/Leistungsverhältnis, hier gut einspringen kann.

Die SPMO sagt ebenfalls „Ja“ zur Initiative „Grüne Wirtschaft“, weil sie hinter einer nachhaltigen Ressourcennutzung steht und der Ansicht ist, dass die innovative Initiative den Werkplatz Schweiz mittel- bis langfristig stärkt. Die Partei befürchtet keinen „grünen Zwang“, wie dies von den Gegnern gerne behauptet wird. Denn das eidgenössische Parlament, welches jeweils die Gesetze erlässt, ist ja bekanntlich eher liberal.

Das neue Nachrichtendienstgesetz sieht angesichts der veränderten Bedrohungslage neue Möglichkeiten zur präventiven Überwachung vor, auf Kosten unserer Privatsphäre. Ob das neue Gesetz wirklich gegen den islamistischen Terror hilft, ist sehr umstritten. Lanciert wurde das Referendum von einem «Bündnis gegen den  Schnüffelstaat», das sich ausschliesslich aus linken Partnern zusammensetzt. Die SPMO hat hier Stimmfreigabe beschlossen.

Weiter kann sich die Bevölkerung der Gemeinde Meiringen an der Urnenabstimmung vom 25.9.16 auch noch zu einer lokalen Vorlage äussern. Die SPMO sagt klar „Ja“ zum Investitionskredit für die energetische Sanierung des bestehenden Kindergartens, den Neubau eines weiteren Kindergartens und eines neuen, grösseren Mittagstisches sowie die dazugehörigen Umgebungsarbeiten und die Möblierung am Standort MSA-Baracke, Pfrundmatte. Diese Arbeiten seien schlicht notwendig und die Kosten von 2.4 Mio. erachtet die Partei als nicht übertrieben und tragbar.

Ammann in den Nationalrat

Am 18. Oktober finden die Nationalratswahlen statt. Die SP Meiringen-Oberhasli steht voll hinter der Kandidatur "ihres" Meiringer Nationalratskandidaten Christoph Ammann, dem erfahrenen Politiker (ehem. Gemeindepräsident, heutiger Grossrat) und Rektor des Gymnasiums Interlaken. Die Partei empfiehlt, Christoph 2x auf die SP-Liste zu schreiben (kumulieren) und das Wahlcouvert möglichst bald abzuschicken. Weitere Infos unter http://www.christophammann.ch/ oder auf der Wahlplattform der SP Schweiz.

Ja zu Landverkauf für Feriendorf

Bei den beiden Gemeindeversammlungen von Meiringen, der ordentlichen vom 4. Juni und der ausserordentliche vom 25. Juni 2015, unterstützt die SP Meiringen-Oberhasli alle Anträge des Gemeinderates unterstützt. Bereits in der Mitwirkung zum «Feriendorf Meiringen» vom Februar 2015 beurteilte die SP Meiringen-Oberhasli das Projekt als passend und zukunftsweisend. Da der Verkauf des Landes an etliche Auflagen geknüpft ist, findet die Partei den Verkaufspreis als angemessen. Zudem werden mit der Realisierung und dem Betrieb zusätzliche einmalige und wiederkehrende Einnahmen generiert. Der Vorschlag wird begrüsst, dass eine Begleitgruppe für die Projektierungsarbeiten ins Leben gerufen werden soll.

3 x Ja und 1 x Stimmfreigabe

Für die eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni 2105 beschliessen die Oberhasler Sozialdemokraten einmal Stimmfreigabe bei der Änderung der Verfassungsbestimmung zur Gentechnologie und dreimal die Ja-Parole für die Stipendieninitiative, die Erbschaftsteuerinitiative und die Änderung des Bundesgesetztes über Radio und Fernsehen.

Geschafft!

Wir haben es geschafft und den zweiten Sitz im Gemeinderat von Meiringen mit nahezu unverändertem Wähleranteil im Vergleich zum 2010 halten können - Vielen Dank an euch alle da draussen, die ihr zu diesem Erfolg beigetragen habt und herzliche Gratulation den Kandidaten zu den super Resultaten. Die offiziellen Wahlergebnisse gibt es hier.

Offizielle Wahlunterlagen eingetroffen

Wir haben Freude am unserm Flyer. Es ist die gekürzte Version des Booklets.

SP-Wahlinfo in den Briefkästen

Wir sind die Liste Nr. 1

Heute ist unser Infobooklet in den Briefkästen gelandet. Hoffentlich werden wir rege aufgehängt ;-)

Fünf Kandidaten für Gemeinderatswahlen

Die Sektionsversammlung der SP Meiringen-Oberhasli nominiert fünf Kandidaten für die Gemeinderatswahlen in der Gemeinde Meiringen vom 30. November 2014. Nebst dem bisherigen Gemeinderat Markus Winterberger, steigen die vier neuen Kandidaten Daniel Studer, Hermann Lüthi, Stefan Gasser und Daniel Gyger mit ins Rennen um die sechs Gemeinderatssitze. Weitere Infos zu den Kandidaten folgen. Das Ziel der Partei für den Wahlkampf ist es, die beiden SP-Sitze zu halten. Weiter sollen die neuen Köpfe, neue Chancen und neues Vertrauen bringen. Unter dem Motto "SP bewegt" will die Partei, wie in der Vergangenheit, auch in Zukunft aktiv und durch konstruktive Zusammenarbeit die Gemeinde vorwärts bringen. Die vorgeschlagene Auswahl ist teamorientiert, vorausschauend und gut vernetzt. Bei der Wahl des Gemeindepräsidenten stellt die Partei keinen eigenen Kandidaten, unterstützt jedoch den parteilosen Herausforderer Roland Frutiger. Im Anschluss an die Versammlung werden bei einem Glas eigenem Apfelsaft, die aktuellsten Politnews ausgetauscht, Themen diskutiert und erste Prognosen zum Wahlausgang gewagt.

Ja zur dezentralen Einschulung

Die SPMO hat an ihrer Sektionsversammlung die Parole zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung Meiringen vom 18. August 2014 gefasst. Die Anwesenden sagen einstimmig „Ja“ zum Modell 1, dezentrale Einschulung mit Basisstufe, weil
  • die jüngsten Kinder (4- bis 8-jährig) kurze Wege haben und die ersten 4 Jahre wohnortsnah sowie am gleichen Standort zur Einschulung gehen,
  • mit den Vierjahrgangsklassen schwankende Schülerzahlen in Zukunft besser aufgefangen und damit die Aussenschulhäuser nachhaltig gestärkt werden,
  • die Grenzen der Schulkreise stabilisiert und keine Nachbarschaftsgefüge, auseinandergerissen werden, wie dies bei Modell 2 der Fall sein würde,
  • während der 7-jährigen Versuchsphase mit der Basisstufe in Meiringen keine negativen Erfahrungen gemacht wurden,
  • es im Prinzip eine Weiterentwicklung des Modells „Gesamtschule“ (Einklassenschulen) ist, das sich im ländlichen Raum über Jahre bewährt hat.
Die SPMO hofft auf eine rege Teilnahme an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung voM nächsten Montag und empfiehlt der Bevölkerung, sich nicht von letzten Leserbriefen oder Flugblättern verwirren zu lassen.

Gemeinderatswahlen 2014

Quelle: Der Oberhasler
Erste offizielle Information von Seiten Gemeindeverwaltung im Anzeiger Oberhasli zu den Kommunalwahlen 2014. Merkt euch folgende beiden Termine: Wahlvorschläge (Listen) bis am Freitag, 17.10.14 an die Gemeindeschreiberei; Urnenwahlen am Sonntag, 30.11.14. Das Wahlkampfteam ist seit ein paar Wochen bestimmt und macht sich nun an die Arbeit. Man hört sich :-)

Abstimmungsparolen vom 18. Mai 2014

Nach der Pflanzaktion "1. Mai - unser Beitrag für ein attraktives Ortsbild" fasst die Sektionsversammlung der SPMO folgende Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 18. Mai:
  • Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung, weil die Förderung der Hausarzt-Medizin gerade in ländlichen Gebieten von grosser Wichtigkeit ist.
    Nein zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mit Kindern arbeiten dürfen“, weil die Initiative keinen Unterschied macht zwischen Jugendliebe und Pädokriminalität und somit in Härtefällen zu lebenslanger Ächtung von jungen Menschen führen könnte. Die kürzlich beschlossene Änderung des Strafrechts ist differenzierter und umfassender als die Initiative. Den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern kann nicht alleine mit dem Strafgesetzbuch gewonnen werden, sondern braucht aufmerksame Mitmenschen, die nicht wegschauen.
  • Nein zur Mindestlohn-Initiative, weil diese ungelernte und gelernte junge Berufsleute gleichstellt und damit die Lehre an Wert verliert. Die SP Meiringen-Oberhasli setzt sich zusammen mit den Gewerkschaften für faire Löhne und gegen ein weiteres Auseinandergehen der Lohnschere ein, stellt aber auch fest, dass die Lebenshaltungskosten und die soziale Struktur in ländlichen Gebieten nicht vergleichbar sind mit denen in den grossen Schweizer Städten – auch aus diesem Grund macht ein einheitlicher Mindestlohn keinen Sinn.
  • Nein zum Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen, weil auch die SP-Sektion Meiringen-Oberhasli den sicherheitspolitischen Sinn dieser Riesen-Investition nicht sieht. Zudem sei darauf hingewiesen, dass mit den neuen Kampfjets die Lärmbelastung weiter zunimmt, was die Lebensqualität in der kleinräumigen Schweiz einschränkt.
  • Stimmfreigabe bei „Mühleberg vom Netz“, weil die Atomkraft nach Meinung der SP Meiringen-Oberhasli ein Auslaufmodell ist und das alte AKW Mühleberg ein Sicherheitsrisiko darstellt, hingegen die Energiewende mit einem raschen Abschalten von Mühleberg vermutlich verteuert und nur unwesentlich beschleunigt würde.
  • Nein bei der Gesetzesänderung betreffend die Handänderungsteuer, weil die Steuerausfälle zurzeit nicht tragbar sind – auch wenn eine Entlastung der Wohneigentümer grundsätzlich begrüsst wird.
  • 2 x Ja zu den Gesetzen über die kantonalen Pensionskassen mit Schwerpunkt auf dem Eventualantrag, weil das neue System für die Zukunft Besserung verspricht und beim Eventualantrag die Schulden auf mehrere Schultern gepackt werden.

Grossratswahlen 2014

Herzliche Gratulation an Christoph, Monika und Markus zu den tollen Resultaten - Ihr ward super! Und danke an alle, welche die drei dabei unterstützt haben! Artikel im Oberhasler (mit Videobeitrag eines Übernächtigten...), Wähleranteile SP: Für die Wahlkampf-Chronologie der drei Oberhasler siehe FB-Gruppe.

Grossratswahlen 2014: FB-Gruppe reaktiviert

Am 30. März 2014 sind Grossratswahlen im Kanton Bern. Das Oberhasli ist mit den drei Kandidierenden Christoph Ammann, Monika von Bergen und Markus Winterberger auf den beiden SP-Listen (Männer/Frauen) im Wahlkreis Oberland vertreten.

Sinn und Zweck der reaktivierten FB-Gruppe ist es, die drei Personen vorzustellen, den gegenseitigen Austausch zu ermöglichen und laufend über den Wahlkampf zu berichten mit dem Ziel, eine breite Unterstützung hinzukriegen und damit Oberhasler „Gemeinderats-Erfahrung“ in den Grossrat zu bringen.

Abstimmungsparolen 9. Februar 2014

Nein zur Masseneinwanderungsinitiative  Sektionsversammlung der SP Meiringen-Oberhasli Die Mitglieder der SP Meiringen-Oberhasli (SPMO) sagen an der Sektionsversammlung „Ja“ zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI), damit auch in Zukunft Betrieb, Unterhalt und der nötige Ausbau gesichert sein wird. Man ist sich jedoch einig, dass die heutige Mobilität grundsätzlich überdacht werden sollte. Auch bei der Vorlage über das „Hooligan-Konkordat“ werden Vor- und Nachteile abgewogen. Nicht zuletzt, weil die Vorlage das Oberhasli kaum betrifft, beschliessen die Anwesenden hier Stimmfreigabe. Die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ lehnt die SP hingegen klar ab, weil sich die bestehende Regelung bewährt, die das Volk im 2002 mit über 72% angenommen hat. Innenpolitische Reformen sind wichtiger Die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ wird von den Anwesenden nach interessanter Diskussion ebenfalls klar abgelehnt. Die Versammlung sieht zwar ein, dass die schwankende Nachfrage an ausländischen Arbeitskräften und das damit verbundene Bevölkerungswachstum nebst positiven Auswirkungen, wie z.B. Wirtschafswachstum bei tiefer Arbeitslosigkeit oder Finanzierung des Vorsorgesystems, auch negative haben kann, wie z.B. steigende Mietzinse oder Lohndumping vor allem in städtischen und stadtnahen Regionen. Sie ist jedoch der Überzeugung, dass diese Auswirkungen nicht mit einer Kontingentierung gelöst werden können, einem „Instrument“, das in vielerlei Hinsicht diskriminierend sei und etliche neue Probleme mit sich bringe. Wichtiger und effektiver seien innenpolitische Reformen, wie z.B. die Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften oder der Schutz von Lohn- und Arbeitsbedingungen. Von Bergen als Spitzenkandidatin Nebst den Parolen zu den Abstimmungsvorlagen, sind die Grossratswahlen des Kantons Bern vom 30. März 2014 ebenfalls ein wichtiges Traktandum. Die anwesenden Oberhasler Sozialdemokraten sind erfreut ob der Tatsache, dass sich mit den SP-Kandidaturen von Monika von Bergen, Hasliberg-Goldern, Christoph Ammann und Markus Winterberger, beide Meiringen, drei kompetente, regional engagierte Personen für die Wahlen zur Verfügung stellen und sagen ihre volle Unterstützung zu. Ammanns Wahlchancen als bisheriger Grossrat mit anerkanntem politischen Leistungsausweis sind intakt und auch Winterberger ist ein gutes Resultat zuzutrauen. Sehr gespannt darf man insbesondere auf von Bergens Abschneiden sein, gilt sie doch inoffiziell bereits als Spitzenkandidatin für den Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli auf der SP-Frauenliste.

Auftakt zum Wahljahr

Christoph Ammann, Monika von Bergen, Markus Winterberger (v.l.n.r.)
Zum Dreikönigstag hat die SP Kanton Bern ihre Sektionen zu einer Verteilaktion unter dem Motto „Für alle statt für Könige“ angeregt. Der Aufruf gelangte bis ins Oberhasli, wo am Montagmorgen früh ein fünfköpfiges Team der SP Meiringen-Oberhasli am Bahnhof Meiringen Dreikönigskuchenbrötli mit Flyer an Pendlerinnen und Pendler verteilte. Mit dabei waren die beiden Kandidaten für die Grossratswahlen vom 30. März 2014 Christoph Ammann und Markus Winterberger sowie die Kandidatin Monika von Bergen, als regionale Vertreterin auf der SP-Frauenliste. Mit dieser Aktion wollen sie den Leuten in Erinnerung rufen, dass die SP keine Politik macht nur für wenige privilegierte Menschen, sondern eine für die gesamte Bevölkerung, auch für jene Teile, deren Stimmen in der Gesellschaft oft untergehen. Es ist ihr erster, gemeinsamer Auftritt in der Öffentlichkeit und sie markieren damit den Auftakt zum Wahljahr.

Abstimmungsparolen vom 26.11.13

Familieninitiative geht in die falsche Richtung Die Familieninitiative verstosse völlig gegen das Grundprinzip „Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, meint ein Mitglied und fügt als Beispiel an, dass dies in etwa dasselbe wäre, wie wenn man eine Nicht-Halbtax-Käuferin steuerlich entlasten würde. Weiter wird aus der Runde kritisiert, dass die Initiative mit dem Slogan „Gleichstellung beim Steuerabzug“ verführe, obwohl damit eindeutig das traditionelle Familienmodell bevorzugt werde, dass sich die vorgeschlagene Lösung gegen die Erwerbstätigkeit beider Elternteile und so auch gegen die Gleichstellung von Mann und Frau richte, was gesellschaftlich und wirtschaftlich in die falsche Richtung gehe. Und schliesslich sei die Vorlage total ungerecht gegenüber alleinerziehenden Eltern und Familien, wo beide Teile Arbeiten müssen. Aus all diesen Gründen sagt die SPMO „Nein zur Familieninitiative“.   Zeichen setzen gegen die Abzockerei Die 1:12-Initiative wird hingegen zur Annahme empfohlen mit folgender Begründung: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Grosskonzerne von sich aus nichts gegen die Abzockerei unternehmen und dass die vielgepriesene „unsichtbare Hand des Marktes“ doch nicht alles gut regelt. So ist es legitim eine Lohnbandbreite zu fordern, wie sie noch vor wenigen Jahren üblich war, um die unanständigen Auswüchse zu stoppen. Dass dadurch die Standortattraktivität einbüsse, Unternehmen wegziehen, es zu Steuerausfällen komme und das Wohlstandsniveau sinke, sind meist leere Drohungen, wie sich das z.B. nach der Abzocker-Initiative gezeigt hat. Für die Anwesenden ist klar, dass das Volk die Spielregeln macht und nicht die Topmanager. Mit dem „Ja zu 1:12“ setzt die SP ein Zeichen!   Knappes Ja zur Vignette - Einbügerungsinitiative unnötig Bei der Vorlage „Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette)“ war man sich hingegen weniger einig, denn es gibt sowohl gute Gründe für wie auch gegen die vorgeschlagene Preiserhöhung: Entlastung der Kantonsfinanzen und Netzergänzungen vs. Strassenausbau und Verkehrszunahme. Die Versammlung beschliesst knapp ein „Ja“. Die kantonale Einbürgerungs-Initiative der Jungen SVP wird einstimmig abgelehnt, da sie unnötigerweise verschiedene rechtliche Konflikte mit der Bundesverfassung herbeiführt und sie sich mit der Inkraftsetzung des revidierten eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes erübrigt.   Die Vorlagen des Gemeinderats Meiringen werden gutgeheissen Es sei zu begrüssen, wenn die Gemeinde die längst überfällige Sanierung des historischen Gemeindehauses nun richtig an die Hand nimmt, einen Lift einbaut, den Empfang kundenfreundlicher gestaltet und als „Nebeneffekt“ ebenfalls die Tramhalle energie- und sicherheitstechnisch verbessert werden kann, meint die Versammlung und sagt „Ja“ zur 3.8 Millionen-Vorlage. Die Partei bleibt zuversichtlich, dass die Finanzen, trotz dieser Investition, in den nächsten Jahren auch noch ein optimiertes Projekt „Erweiterung/Sanierung Hallenbad und Turnhalle“ zulassen. Die Vorlagen der Gemeindeversammlung, das Budget und der Verkauf des Schulhauses in Balm, wurden ebenfalls gutgeheissen.

Abstimmungsparolen 22.9.13: Ja, Nein, Stimmfreigabe

Die SP Meiringen-Oberhasli (SPMO) fasst die Parolen zu den Abstimmungen vom 22. September: „Ja“ sagt sie zum Epidemiegesetz, weil Bund und Kantone so besser auf eine Krisensituation reagieren können und niemand gegen seinen Willen geimpft werden kann. Bei der Abstimmung zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops empfiehlt die Partei ein „Nein“. Unter dem Motto „wehret den Anfängen“ will die Versammlung damit ein Zeichen setzen gegen den Trend einer 24-Stunden-Konsum-Gesellschaft. Bei der Initiative zur Abschaffung der Wehrdienstpflicht gibt es unterschiedliche Meinungen, weshalb die Partei „Stimmfreigabe“ beschliesst.

Parolen zum Wahl- und Abstimmungssonntag vom 9. Juni

Die SPMO sagt Ja zu den kommunalen Vorlagen vom 9. Juni „Hallenbad/Turnhalle“ und „Ortsplanungsrevision“ sowie zu „Martin Künzi als Statthalter“ und zur eidg. Vorlage „Dringliche Änderung des Asylgesetzes“. Ein deutliches Nein gibt’s hingegen bei der Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrats“.

Intensiv hat der Vorstand der SPMO über das Thema „Gesamtsanierung und Erweiterung Hallenbad/Turnhalle“: Man ist sich einig, dass es sich um ein funktionales Projekt mit einer ansprechenden und den lokalen Gegebenheiten angepassten Architektursprache handelt. Man ist sich bewusst, dass noch nicht jedes Plättli am „richtigen Ort“ sitzt und geht davon aus, dass auch nach der Abstimmung noch bestimmte Optimierungen möglich sind. Mehr zu reden geben hingegen die finanziellen Aspekte: Wurde der Kostenvoranschlag genau genug gerechnet? Sind die Annahmen im Finanzplan nun neutral oder optimistisch? Ist das Sparpaket zumutbar?

Einen Schritt vorwärts machen

Obwohl die Behörden in der Vergangenheit schon mehrfach beweisen haben, dass sie das Budget im Griff haben, es in der Kostenschätzung Reserveposten gibt oder Beiträge Dritter noch ausstehen, sind alle ein wenig unsicher, ob die Rechnung bis am Schluss aufgeht. Ist das Risiko tatsächlich zu gross, wie die FDP befürchtet? Und ist die minime Steuererhöhung wirklich so entscheidend, wie von der SVP kritisiert? Eine grosse Investition bringt in den meisten Fällen Risiken mit sich oder führt dazu, dass man anderswo den Gürtel enger schnallen muss. Im Unterschied zu den anderen Parteien, stellt sich die SPMO auf den Standpunkt, dass es sich um ein Risiko handelt, womit umzugehen ist und dass das Sparpaket mit leichter Steuererhöhung für die nächsten paar Jahre eine fairer und verkraftbarer Preis für ein Generationenprojekt von solcher Bedeutung darstellt. Bereit diesen Schritt zu wagen und die Konsequenzen mitzutragen, sagen die Anwesenden fast einstimmig „Ja“ zu der Vorlage und rücken folgende Argumentation in den Vordergrund: Gerade in der heutigen Zeit, ist es wichtig zusammenzustehen, die Kräfte zu bündeln und etwas Mut zu zeigen. So können die Pfrundmatte als zentraler Schulstandort, Meiringen als regionales Zentrum sowie das Oberhasli als attraktive Wohn-, Arbeits- und Tourismusregion belebt und gestärkt werden.

Sachpolitik statt Wahlkampf

Die SPMO sagt ebenfalls „Ja“ zur Ortsplanungsrevision, weil die Gemeinde damit ein aktualisiertes Baureglement erhält und mit den überarbeiteten Zonenplänen die Lebensqualität gefördert sowie neue Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnen, Gewerbe und Tourismus geschaffen werden. Hin- und hergerissen zwischen den Argumenten der Verschärfung und Verkürzung des Asylverfahrens, sagt die Partei knapp „Ja“ zur Vorlage „Dringliche Änderung des Asylgesetzes“. Ein deutliches „Nein“ empfiehlt sie hingegen bei der eidgenössischen Volksinitiative „ Volkswahl des Bundesrates“, weil sich das heute gültige System seit langem bewährt und sich Bundesräte auf die Sachpolitik und nicht auf den Wahlkampf konzentrieren sollen.

Martin Künzi als Statthalter

Die Anwesenden waren sich nach der Vorstellung von Martin Künzi schon an der Sektionsversammlung im Februar einig, dass mit ihm ein Kandidat gefunden werden konnte, der bestens für das Statthalteramt geeignet ist. Das beweist nicht zuletzt das überparteiliche Unterstützungskomitee mit über 300 Mitgliedern aus dem ganzen Oberland Ost. Denn Künzi ist in der Region verwurzelt, ein erfahrener Berater und Vermittler, fachlich auf der Höhe, ein Teamplayer in bestem Alter und ein sehr engagierter Brückenbauer mit einem offenen Ohr für alle Anspruchsgruppen. Darum empfiehlt die SP Meiringen-Oberhasli den Bürgern wärmstens Martin Künzi zu unserem neuen Statthalter zu wählen.

Martin Künzi als Statthalter

Infos zu seiner Person/Kandidatur unter www.martinkuenzi.ch

2 neue Komissionen: SPMO-Kandidaten gewählt

Der SPMO-Vorstand hat für die beiden neuen Komissionen in der Gemeinde Meiringen ab 2013 folgende Mitglieder vorgeschlagen:
  • Infrastrukturkomission (IK): Daniel Studer, Markus Durrer
  • Wirtschafts- und Tourismuskomission (WTK): Christine Kehrli, Martin Infanger (Sympathisant)
Die drei Kandidaten Markus, Chrige und Dani wurden gewählt - Herzliche Gratulation, viel Spass und gutes Schaffen! Zur WTK siehe folgenden Artikel in der JZ. Martin wurde (warumauchimmer) leider nicht gewählt. Wir sind zuversichtlich, dass es das nächste Mal klappt. Bis dahin kann er sich nun voll auf die Sherlocks Lounge konzentrieren :-)

Parolen zur eidg. Vorlage und zur GV Meiringen vom 29.11.12

Die Versammlung sagt mit einzig einer Gegenstimme Ja zur Revision des Tierseuchengesetzes. Denn mit einer Annahme der Vorlage erhält der Bund wichtige Instrumente, um in Zusammenarbeit mit den Kantonen Bedrohungen der Schweiz durch Tierseuchen früher erkennen und effizienter bekämpfen zu können, ohne an der bisherigen Impfpraxis etwas ändern zu müssen. «Das ist jetzt mal eine gute Gesetzesverbesserung», fasst der Präsident nach kurzer Diskussion zusammen. Ausführlicher diskutiert wird die anstehende Budget-Gemeindeversammlung Meiringen. Finanzplan kritisch hinterfragt Der Finanzplan 2013–2017 der Gemeinde Meiringen wird hauptsächlich in zwei Punkten hinterfragt: die optimistischen Annahmen der Bevölkerungs- und Steuerertragsentwicklung in Zeiten europäischer Finanzkrisen und kantonaler Sparrunden und damit verbunden das starke Ausreizen der Eigenmittel unter anderem aufgrund der hohen geplanten Investitionen in Turnhalle/Hallenbad. Zu reden gibt auch der angedachte Verkauf des Gemeindehauses, der in engem Zusammenhang mit diesem Thema steht. Miteinbezug der Bevölkerung wichtig Grundsätzlich geht es bei der Finanzplanung um ein Zuordnen von beschränkten Ressourcen und somit um die Frage, mit welcher Investition, in welchem Bereich die gewünschte, nachhaltige Wirkung erzielt werden kann. Es ist klar, dass das nicht ohne Kosten-Nutzen-Analysen und Setzen von Prioritäten geht. Dabei ist wesentlich, wie das angekündigte Sparpaket ausschaut oder neue Einnahmen generiert werden sollen. Die SPMO begrüsst deshalb die Informationsveranstaltungen zu den Projekten Gemeindehaus und Hallenbad/Turnhalle. So erhält auch die Bevölkerung Gelegenheit, sich zu den Themen zu äussern, die grosse Auswirkungen auf den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen haben. Zeitgemässe IT-Anlage Der Voranschlag 2013 wird zu Kenntnis genommen und zur Genehmigung empfohlen, ebenfalls der Strassenkredit von 300'000 Franken und nach reger Diskussion schliesslich auch der IT-Verpflichtungskredit von 400'000 Franken. Begründung: Mit der Investition in die IT-Infrastruktur von Schule und Verwaltung, werden die Strukturen vereinheitlicht, die Datensicherheit erhöht und die Anpassungsfähigkeit an neue Situationen gesteigert. Bei 150 Arbeitsstationen ist dies zeitgemäss, lernförderlich und wirtschaftlich sinnvoll. Es ist zu hoffen, dass mit einer öffentlichen Ausschreibung die Kosten weiter gesenkt werden können und bei einer Vergabe die Frage des Steuersitzes mitberücksichtigt wird. Parteiprogramm für mehr Profil Wir haben uns bekanntlich für dieses Jahr vorgenommen, uns mehr Profil zu geben; mit dem Ziel, im 2013 eine gute Ausgangslage zu haben, um aktiv für neue, politisch interessierte Mitglieder zu werben. So wurden an einem Workshop im April Ideen gesammelt, die Haupthemen bestimmt und das weitere Vorgehen besprochen. Rund ein halbes Jahr später hat nun die Versammlung das in der Zwischenzeit erarbeitete und konsolidierte Parteiprogramm mit den vorgeschlagenen «Neun Wegen zum Ziel» einstimmig verabschiedet. Die weiteren Schritte wie Layout, Druck und Kommunikation sind gegenwärtig in Abklärung. Neuigkeiten dazu gibt es dann Anfang 2013.

Abstimmungsparolen zum 23. September

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Ja zur Stärkung von Gemeinden und Kanton Gemeindezusammenschlüsse bringen mehr Demokratie durch echte Wahlen, mehr Kompetenzen und Handlungsfähigkeit durch eine professionellere Verwaltung und somit einen Rückgewinn an Autonomie und Gewicht. Da sich in dieser Hinsicht seit dem Jahr 2000 nicht allzu viel bewegt hat (zum Vergleich mit anderen Kantonen siehe Abbildung), macht eine Kurskorrektur Sinn: Der Kanton soll bei der Förderung von Fusionen zukünftig eine aktivere Rolle übernehmen können. Sie ist etwas erstaunt darüber, wie die Gegnerschaft mit dem Thema umgeht. Denn liest man die Leserbriefe in der Jungfrau Zeitung, könnte man meinen, es gehe ums Lebendige: Da fallen Worte wie „Schande“,“ Bedrohung“ oder „Rückschritt“. Es werden sogar ganze Leserbriefromane verfasst und Podiumsteilnahmen abgesagt, obwohl sogenannte „Zwangsfusionen“ nur in Ausnahmefällen und unter ganz bestimmten, gesetzlich eng definierten Voraussetzungen möglich sein sollen. Die SPMO hofft darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger das Abstimmungsbüchlein nochmals gut durchlesen, dabei den mehrfachen Nutzen dieser Vorlage erkennen, sich nicht von der Angstmacherei einiger weniger Exponenten einschüchtern lassen und schliesslich
  • Ja“ zur Vorlage „Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen“ sagen.
Ja zu fairen, familienfreundlichen und ökologischen Steuern Der kantonale Leistungsabbau im Service Public betrifft aktuell die Bereiche Schule, Gesundheit und öffentlicher Verkehr. Besonders betroffen sind dabei wir Menschen in ländlichen Regionen. Um weitere Einschnitte zu verhindern, braucht es auch hier eine Kurskorrektur. Wir erachten dabei die Steuererhöhung von durchschnittlich ca. 2% als verhältnismässig, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung als gerecht und die Erhöhung des Kinderabzug als verdiente Wertschätzung gegenüber Familien. Zudem finden wir es richtig, in Zeiten von Klimawandel und Ressourcenknappheit, den Neuwagenkauf in Richtung energieeffiziente Fahrzeuge zu lenken und Spritfresser (z.B. Mittelklassewagen ab ca. 8.3l/100km) stärker zu besteuern anstatt, wie beim Volksvorschlag, ein weiteres Loch in die Kantonskasse zu reissen. Deshalb sagt die Versammlung
  • „Ja“ zur Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ (Nein zum Gegenvorschlag) und
  • „Ja“ zur Vorlage des Grossen Rats über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (Nein zum Volksvorschlag)
Weitere Parolen und Verschiedenes Die Versammlung sagt ebenfalls
  • „Ja“ zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung
  • „Nein“ hingegen zur Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter, da diese ungerecht ist für Mieter sowie alle nicht-AHV-Bezüger, und
  • "Nein" zur Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“.
Unter „Verschiedenes“ informiert der Vorstand darüber, dass das Parteiprogramm in den nächsten Wochen bei den Mitgliedern in die Mitwirkung geht und bis Ende Jahr verabschiedet werden soll, die Website gemäss Statistik relativ gut besucht wird, die SPMO für die SP Kanton Bern neu zu den Schwerpunktsektion zählt und seit der HV von Mitte Mai erfreulicherweise gleich vier neue Mitglieder begrüsst werden durften. Sie auch Artikel in der Jungfrau Zeitung

Ja zur neuen Kommissionsstruktur

Die Anträge des Gemeinderats zur Gemeindeversammlung Meiringen vom 7. Juni 2012 werden alle unterstützt, im Besonderen die strategische Stossrichtung mit dem Vorschlag einer neuen Kommissionsstruktur. Denn die Koordination und Bearbeitung der stark miteinander verbundenen Themen Raumplanung, Hoch-/Tiefbau, Energie, Abfall, Ensorgung etc. wird dadurch entscheidend optimiert. Einziger Kritikpunkt ist die Namensgebung der neuen "Infrastrukturkommission": Wie bereits bei der Mitwirkung im Dezember 2011 eingebracht (siehe Mitwirkungen), ist aus Sicht SPMO der Begriff "Infrastruktur" in Zusammenhang mit den vielfältigen strategischen Aufgaben sehr eng gefasst und wirkt etwas gar technisch. Wir sind nach wie vor der Meinung, obwohl es sich natürlich nur um einen Kommissionsnamen handelt :-) , dass dieser viel über die zu Grunde liegende Philosophie aussagt. Da uns ein offener und zeitgemässer Geist wichtig erscheint, wäre deshalb ein Wording im Sinne von "Raum- und Umweltkommission (RUK)" zu bevorzugen.

Ablehnung der drei eidg. Vorlagen

Einstimmig fasst die Hauptversammlung vom 11. Mai 2012 die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Juni: Nein zur Initiative „Staatsverträge vors Volk“, weil sie die Position der Schweiz bei internationalen Verhandlungen erheblich schwächt und klar ist, woher der Wind weht. Nein zur „Managed-Care-Vorlage“, weil sie einseitig die Privilegien der Krankenkassen stärkt, anstatt diejenigen der Versicherten. Und ebenfalls Nein zur Initiative „eigene vier Wände dank Bausparen“, weil davon nur Wenige profitieren, jedoch alle die Kosten der damit verbundenen Steuerausfälle tragen. Die SPMO teilt damit die Position der SP Kanton Bern.

Deutliches Ja zum Nachlassvertrag der Bergbahnen

Die Mitglieder der SPMO diskutierten an der Sektionsversammlung vom 20.02.12 u.a. die Abstimmungsvorlagen. Die wichtigste Empfehlung: Die Gemeindebürger von Meiringen sind aufgerufen, dem Nachlassvertrag zur Sanierung der Bergbahnen Meiringen-Hasliberg (BMH) AG zuzustimmen. Es gibt keine Alternative zu einem Ja! Die SPMO hofft auf eine positive und erfreuliche Weiterentwicklung der Bergbahnen. Weiter wurden folgende Parolen gefasst: Ja zum Bundesgesetz über die Buchpreisbildung und zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele. Nein zur Bausparinitiative und zur Initiative zum Bau von Zweitwohnungen (und damit Ja zum kantonalen Richtplan :-). Stimmfreigabe zur Volksinitiative 6 Wochen Ferien für alle.

Hans sagt Merci

Ist gern geschehen! Die Meiringer Bevölkerung hat mit 601 Stimmen zu deinem Erfolg vom 20.11.11 beigetragen (z.Vgl. Luginbühl: 973, Amstutz: 773). Mit dem Wahlresultat aus unserem bürgerlich geprägten Dorf darfst du zufrieden sein; wir sind es nämlich auch :-) Liebe Grüsse nach Biel

Gemeindeversammlung 01.12.11: Ja zu 9 von 10 Traktanden

An unserer etzten Sektionsversammlung vom 14.11.11 wurde nur der Verpflichtungskredit für die S-Kurve abgelehnt (siehe unter Initiativen oder Artikel in JZ). Alle anderen Vorlagen empfehlen wir zur Annahme. Wenig zu reden gaben hierbei der Voranschlag 2012, der Verpflichtungskredit Gesamtsanierung Aula Kapellen, die Sanierung von Werkhof und Eisenbolgenstrasse sowie die Ersatzbeschaffung des Strassenrettungsfahrzeugs. Intensivere Diskussionen hingegen gab es zu folgenden Traktanden:   Projektierungskredit Sanierung Hallenbad und Turnhalle Das Vorgehen der Gemeinde erscheint uns als sehr klug, weil die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess miteinbezogen wird. Tatsächlich ist es jedoch nicht einfach zu entscheiden, in welcher Art und zu welchem Preis der 40-jährige Bau saniert und/oder erweitert werden soll. Familienergänzende Kinderbetreuung Für uns ist ein familienergänzendes Betreuungsangebot unbedingt nötig, weshalb die Vorlage unterstützt wird. Aber ist es richtig, wenn die Gemeinde für die Kosten einer privat geführten Krippe aufkommt? Die KITA der Michel-Gruppe wird nach eigenen Richtlinien geführt, die Tarife sind daher doppelt so hoch wie bei staatlichen (v.a. im unteren Einkommensklassen) und es werden keine Lehrlinge ausgebildet. Der bessere Weg wäre für uns die Förderung einer öffentliche-subventionierten KITA, geführt nach kantonalen Richtlinien, an einem zentralen Standort und damit als kommunales Angebot einer Gemeinde, welche für die erwerbstätige Bevölkerung in ALLEN Einkommensklassen bestmögliche Bedingungen schafft und damit den ganzen Wirtschaftsstandort Meiringen stärkt.   Zonenplanänderung Gewerbezone Hausen Wir unterstützten die Einzonung. Schade nur, dass die gefährliche Verkehrssituation mit meist hohen Geschwindigkeiten, Wildparkieren und Überqueren der Hauptstrasse durch Fussgänger und Velofahrer - ohne Fussgängerstreifen - bei Anlässen in der Wiltschen in diesem Zusammenhang nicht gelöst werden konnte.

Ammann mit kantonalem Achtungserfolg und lokalem Topresultat

Christoph Ammann erhält im ganzen Kanton Bern 25’213 Stimmen. Auf der SP-Männerliste hat er es mit einem Wahlkampfbudget von sage und schreibe CHF 500.- auf den 8. Platz geschafft, hinter Stöckli, Pardini, Aebischer, Tschäppät, Meyer, de Haller und Antener (die ersten 3 wurden gewählt). In der Region Oberland-Ost kommt er auf 3’715 Stimmen. Hier führt er vor Stöckli und Pardini die SP-Männerliste an, liegt jedoch klar hinter dem „SVP-Lokalmatador“ G. Fischer (6’980) oder P. Flück aus Brienz (6'030). In Meiringen macht Christoph gesamthaft 815 Stimmen und schafft's damit hinter G. Fischer (890) auf dem zweiten Platz, erfreulicherweise noch vor A. Amstutz (801). Zudem wurde Christoph in Meiringen von allen Kandidierenden am häufigsten kumuliert und panaschiert (774 Mal), was bedeutet, dass er auch über die Parteigrenzen hinweg etliche Stimmen holen konnte und folglich bei vielen Gemeindebürgerinnen und -bürger Vertrauen geniesst. In Anbetracht der Tatsache, dass Christoph einen bewusst zurückhaltenden Wahlkampf führte, ist das ein sehr gutes Resultat. Christoph, vielen Dank für dein Engagement, auch zum Wohle unserer Sektion, und herzliche Gratulation!

Gemeinde Meiringen in Region an 3. Stelle

Vergleicht man die Resultate der eidg. Wahlen mit den Ergebnissen aus der Region Oberland Ost (Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli) fällt auf, dass die SP-Wählerenteile in einwohnermässig grösseren Gemeinden grundsätzlich höher sind als in kleinen Gemeinden - ausser in Grindelwald. Erfreulicherweise liegt die Gemeinde Meiringen mit ihrem SP-Wähleranteil von 19.6% in der Region nach Bönigen (21.0%) und Interlaken (20.6%) an 3. Stelle (siehe <link fileadmin user_upload sp-be sp-sektion-meiringen pdf>Rangliste). Der Anteil liegt zudem über dem kantonalen (19.3%) wie auch über dem schweizerischen Durchschnitt (18.7%). In den restlichen Gemeinden der SP Sektion Meiringen-Oberhasli ist das Potential noch nicht ganz ausgeschöpft...

SP gewinnt 4 Sitze

Die eidg. Wahlen 2011 sind Geschichte und die SP Schweiz zieht folgende Schlüsse:
  • Als einzige der grossen Parteien Sitzgewinne im Nationalrat (+ 4) und nur ein geringer Prozentverlust (-0.8). Mit diesem Resultat hat die SP den Abstand nach vorne verringert und nach hinten vergrössert.
  • Erfolge im Ständerat mit der Bestätigung von 7 der 8 Bisherigen im ersten Wahlgang und sensationeller Sitzgewinn von Pascale Bruderer im Kt. Aargau. Die Chancen sind intakt für weitere Sitzbestätigungen und einen Sitzgewinn bei zweitem Wahlgang (u.a. H. Stöckli).
  • Schwächung der rechten Parteien (FDP und SVP); verloren auf Kosten der erstarken Mitte total 13 Sitze. Trotz Sitzverlust der Grünen (-3) haben sich dadurch die Gewichte nach links verschoben. Zusammen mit der Mitte sind so zukunftsweisende Allianzen möglich.
  • Einzige etablierte Partei ohne Abgewählte. Das zeigt eindrücklich das Vertrauen der Bevölkerung in die aktuellen PolitikerInnen der SP.
Wir dürfen also mit Überzeugung von erfolgreichen Wahlen sprechen. Allen Oberhaslerinnen und Oberhasler, die mit ihren Stimmen zu diesem Erfolg beigetragen haben gebührt an dieser Stelle ein riesengrosses Dankeschön!

Jetzt gilt's ernst: Christoph Ammann 2x auf die Liste (Kand.Nr. 03.06.9)

Zusammen mit Ursula Zybach, Sabina Stör Büschlen und Hans Stöckli präsentiert sich Christoph Ammann auf dem Flyer des Regionalverbands Oberland. Die SP ist ja bekanntlich für alle statt für wenige. So ist es durchaus i.O. alle 3 Nationalratskandidaten zu wählen (und natürlich Hans ins Stöckli) - einfach zuerst Christoph 2x zuoberst auf die Wahlliste setzen - Danke :-)

Ammann wird tatkräftig unterstützt - Hauptversammlung

Christoph Ammann wird von der SP Meiringen-Oberhasli als Nationalratskandidat portiert, dies beschlossen die Mitglieder an der Hauptversammlung. Die SP-Sektion steht einstimmig zur Kandidatur Ammanns und wird ihn im Herbst beim Wahlkampf tatkräftig unterstützen. Ammann ist neuer Rektor am Gymnasium Interlaken und wohnt mit seiner Familie in Meiringen. Die statutarischen Geschäfte wurden unter Leitung von Präsident Roland Künzler zügig behandelt und der Vorstand wiedergewählt. Der anwesende Grossrat und Gemeinderat sowie verschiedene Kommissionsmitglieder erläuterten kurz ihre Erfahrungen in den Gremien und informierten über die aktuellsten Geschäfte. Dieser wichtige und interessante Erfahrungsaustausch fördert das Beziehungsnetz und stärke die Fraktion, ist die SP Meiringen-Oberhasli überzeugt. > Zeitungsartikel

Für das Energiegesetz - JA zum Vorschlag des Grossen Rats

Das neue Energiegesetz leistet einen Beitrag zum globalen Klimaschutz und zur Versorgung des Kantons Bern mit preiswerter, erneuerbarer, einheimischer sowie risikoarmer Energie. Bei der Stichfrage spricht sich die SP klar für die Vorlage des Grossen Rates (GR) aus, weil das Energiegesetz nur dann wirkungsvoll umgesetzt werden kann, wenn die Finanzierung der Fördermassnahmen gesichert ist. Das ist beim Volksvorschlag nicht der Fall. Die Erhöhung der monatlichen Stromrechnung um zirka drei Franken für einen Durchschnittshaushalt wird hierbei als verhältnismässig erachtet, vor allem wenn man bedenkt, dass das Geld via Hauseigentümer wieder vollumfänglich an die KMU zurückfliesst und dadurch neue Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden können. > Weiter dazu im Zeitungsartikel

Wahlmobilisierung mit Schokolade und Flyer

Ursula Wyss steht für das Miteinander im Kanton Bern und verbindet Stadt und Land. Wir rühren vor dem zweiten Wahlgang der Ständeratsersatzwahl noch einmal die Werbetrommel für unsere Kandidatin. > Hier geht's zum ganzen Zeitungsartikel

Nein zu Mühleberg und weitere Abstimmungsempfehlungen

Bei den Ständeratswahlen unterstützt die SP Meiringen-Oberhasli Ursula Wyss. Der ökologisch und sozial denkende Teil des Kantons Bern soll mit der pragmatischen Politikerin weiterhin im Ständerat vertreten sein. Mit grosser Mehrheit lehnt die Sektionsversammlung das Rahmenbewilligungsgesuch für den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg ab: Nein zu Mühleberg und der Lagerung von Atommüll. Mit der Förderung erneuerbarer Energien liessen sich laut SP im Kanton Bern mehr Arbeitsplätze schaffen. Die SP unterstützt bei der Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge die Vorlage des Grossen Rates und lehnt den aus Garagierkreisen kommenden Volksvorschlag ab. Geteilt waren die Meinungen zur Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt. Einerseits anerkennen die SP-Mitglieder die Forderung nach einem besseren Schutz vor dem Waffenmissbrauch, andererseits stört man sich an der erneuten Verschärfung des bestehenden Bewilligungs- und Kontrollsystems. Die Sektionsversammlung entschied sich für Stimmfreigabe.